Bindung der Zivilgerichte an Strafurteile Es könne regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Strafnormen und Prozessschutzregeln eines EU … Gesetze: § 411 ZPO, §§ 6 ff MedienG, § 111 StGB, §§ 1295 ff ABGB. Bindungswirkung strafrechtlicher Urteile Juli 2007 dazu folgendermaßen geurteilt (2 B 65.07): Verwertung der im Strafurteil getroffenen Feststellungen … v. 01.03.2013 - 2 B 78.12 Leitsatz: Ein Strafurteil, das auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruht und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung … Eine Bindung anderer Gericht und Behörden an das Ergebnis eines strafrechtlichen Verfahrens könne sich daher nur ergeben, wenn der Gesetzgeber dies anordne: BVerwG, Beschluss v. 15.12.2017 - 2 B 59/17 - NWB Urteile Gerichtliches Disziplinarverfahren; Aufklärungsmangel; Bindungswirkung eines Strafurteils. 1 Grundgesetz (GG). Merken sollte man sich, dass eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs nur eintritt, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet.
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