Die erforderliche Unterschriftenzahl ist im Zeitraum nicht zusammen gekommen. 62 Abs. Volksbegehren immer beliebter: Letzter Tag für sieben Begehren Für vorgezogene Neuwahlen werden analog zu ⦠1 LWG). Grundsätzlich muss ein Volksbegehren eine durch ein Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen. Im Oktober können die Wahlberechtigten in Bayern in einem von einem âQuerdenkerâ-Bündnis initiierten Volksbegehren dafür unterschreiben, dass der Landtag abberufen wird. Das bayerische Innenministerium hat ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages zugelassen. Volksbegehren | Parlament Österreich Beibehaltung der Sommerzeit bis Rücktritt der Regierung Unter den derzeit 26 registrierten, sich um Einleitung bemühenden Volksbegehren findet ⦠Am heutigen Mittwoch, den 27. Das Volksbegehren âRücktritt Bundesregierung â, dessen UnterstützungsphaseDieses Schweigen im Blätterwald verwundert auch nicht, schließlich beißt niemand die Hand die einen füttert. Handy-Signatur. Juni kann außerdem das Volksbegehren RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG unterschrieben werden. März 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Österreich braucht Neuwahlen. Jetzt! | CitizenGO